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Tierschutz

Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes im Verfassungsgefüge abgeschlossen.

In Artikel 20a Grundgesetz wurden nach dem Wort "Lebensgrundlagen" die Wörter "und die Tiere" eingefügt (so genannte "Drei-Wort-Lösung"). Artikel 20a Grundgesetz hat nunmehr folgende Fassung:

ChiliDer Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Nach ganz überwiegender Auffassung kam dem Tierschutz vor der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz kein Verfassungsrang zu. Dies führte in der Vergangenheit zu Spannungsverhältnissen zwischen dem Tierschutz und verschiedenen Grundrechten, die ihre Grenzen lediglich an anderen kollidierenden Grundrechten Dritter oder der Gewährleistung verfassungsrechtlich besonders geschützter Gemeinschaftsgüter finden.

Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält – wie Staatszielbestimmungen allgemein – eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die von der Politik bei der Gesetzgebung und von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts zu beachten ist. Aus einer Staatszielbestimmung können die Bürger allerdings keine individuellen Ansprüche herleiten. Weiter leitet sich aus einer Staatszielbestimmung kein Vorrecht gegenüber den Grundrechten ab. Vielmehr ist jeweils ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern herzustellen.

Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz bezweckt "...aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" (§ 1 TierSchG, Grundsatz). Tierhalter haben dafür zu sorgen, dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend ernährt, gepflegt und untergebracht wird und sich artgemäß bewegen kann (§§ 2, 2a).

Vom Schutzbereich des Tierschutzgesetzes erfasst sind grundsätzlich alle Tiere, auch die wirbellosen. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene Gruppen oder Klassen von Tieren in bestimmten Zusammenhängen unterschiedlich stark geschützt. Die meisten Einzelbestimmungen beziehen sich nur auf Wirbeltiere.

Genehmigungs- und Erlaubnisvorbehalt

Systematisch ist das Tierschutzgesetz Teil des Verwaltungsrechtes. Entsprechend wird die Nutzung von Tieren in vielen Fällen über einen Genehmigungs- und Erlaubnisvorbehalt gestellt. Zu nennen sind hier etwa die Genehmigung von Tierversuchen (§ 8) oder der Erlaubnisvorbehalt zur gewerbsmäßigen Zucht, Haltung oder dem Handel von Tieren (§ 11).

Wer also beispielsweise gewerbsmäßig mit Heimtieren handeln will, braucht dazu die Erlaubnis der Behörde. Auch wer Tiere im Tierheim oder ähnlichen Einrichtungen halten will, muss bei den Behörden einen entsprechenden Erlaubnisantrag stellen. Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen, die dazu in § 11 genannt sind, so muss ihm die Behörde die Zulassung erteilen. Genehmigungen und Erlaubnisse können mit Auflagen versehen werden.

Einzelverbote

Daneben sieht das Tierschutzgesetz Einzelverbote vor, mit denen tierschutzwidrige Handlungen unterbunden werden sollen. Insbesondere ist hier der so genannte Verbotsparagraph 3 zu nennen. Danach ist es zum Beispiel verboten, ein Tier auszusetzen oder "einem Tier, außer in Notfällen, Leistungen abzuverlangen, denen es nicht gewachsen ist oder die seine Kräfte übersteigen". Weitere Einzelverbote finden sich unter anderem in § 11b Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und in § 13.

Ahndungsrecht

Die einzige Strafvorschrift des Tierschutzgesetzes findet sich in § 17. Mit ihr soll tierschutzwidriges Verhalten geahndet werden. Als Straftatbestände gelten die ungerechtfertigte Tiertötung sowie die rohe und quälerische Misshandlung von Tieren. Geahndet wird die vorsätzlich und vollendet begangene Tierquälerei mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Ebenfalls zum Tierschutzahndungsrecht gehört § 18, der bestimmte vorsätzliche oder fahrlässig begangene Tierschutzvergehen als Ordnungswidrigkeiten einstuft und im Bußgeldverfahren mit Geldbußen bis 25.000 Euro ahndet.

In beiden Fällen kann das gequälte Tier eingezogen und Tierhalteverbote verhängt werden.

Vollzug des Tierschutzgesetzes

Der Vollzug des Tierschutzgesetzes erfolgt durch die Länder bzw. die zuständigen Landesbehörden. Diese können nach § 16a TierSchG Maßnahmen zur Durchsetzung der tierschutzrechtlichen Regelungen ergreifen. Das Spektrum reicht von Auflagen zur Verbesserung der Tierhaltung bis zur Fortnahme vernachlässigter Tiere. Einige Landesregierungen veröffentlichen Tierschutzberichte, in denen sie die Entwicklung des Tierschutzes im Land aus ihrer Sicht darstellen. Die Berichte sind dann in der Regel über die Internetseiten der Landesregierungen zugänglich.